Aktuelles

Im Mai 2024 berichteten wir über das geplante EU-Geldwäsche-Paket, bestehend aus einer Richtlinie und drei Verordnungen. Ziel ist die Vereinheitlichung und Stärkung der EU-Vorschriften zur Geldwäschereibekämpfung. Wo stehen wir heute, rund anderthalb Jahre nach Inkrafttreten? Welche Regelungen gelten bereits, und was kommt noch auf die Mitgliedstaaten und Finanzinstitute zu? Nachfolgend ein kompakter Überblick zum aktuellen Status und Zeitplan des AML-Packages.

Qualifiziert Beteiligte, Geschäftsführer oder Verwaltungsratsmitglieder von Banken und anderen Finanzinstituten, die von der FINMA bewilligt und beaufsichtigt werden, erinnern sich an die Formulare mit den unscheinbaren Bezeichnungen B1, B2 und B3.

Unvorhersehbare Ereignisse oder rechtliche Verstösse können Unternehmen und deren Führungspersonen unvermittelt in eine Krisensituation bringen.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) am 27. Juni 2024 ein neues FATCA-Abkommen («Foreign Account Tax Compliance Act») unterzeichnet.

Im Special «Finance Forum Zürich» der Handelszeitung vom 26. Juni 2025 ordnet Fabian Schmid, Leiter Regulatory & Compliance Financial Services, die Entwicklungen im Schweizer Finanzmarkt ein und erklärt, weshalb die Schweiz bezüglich Bankenregulierung gut positioniert ist und dennoch vor entscheidenden Reformen steht.

Im Rahmen der Aufarbeitung der Credit Suisse-Krise hat der Bundesrat am 6. Juni 2025 die Eckwerte für umfassende Gesetzes- und Verordnungsanpassungen festgelegt, mit denen das bestehende Regulierungs- und Aufsichtssystem gezielt weiterentwickelt werden soll. Ziel ist es, den Finanzplatz zu stärken und die Risiken für den Bund, die Steuerzahlenden und die Gesamtwirtschaft bei künftigen Krisen deutlich zu reduzieren.

Sanktions- und Embargovorgaben haben in den vergangenen Jahren massiv an Relevanz gewonnen – sowohl regulatorisch als auch operativ. Globale Krisen, sekundäre Sanktionsrisiken und geopolitisch motivierte Restriktionen wirken sich zunehmend auch auf Schweizer Finanzintermediäre aus. Während sich die Rechtslage stetig ändert, steigen die Erwartungen der Aufsichtsbehörden an ein aktives Management von Sanktionsrisiken.

Das FINMA-Rundschreiben zu den Verhaltenspflichten nach dem Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) ist am 1. Januar 2025 in Kraft getreten, teilweise mit einer Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2025. Bei vielen Vorgaben des neuen Rundschreibens bestehen Interpretationsspielraum und Unsicherheiten in Bezug auf die Umsetzung. Wir fassen die wichtigsten Stolpersteine zusammen.

Der Bundesrat will die KI-Konvention des Europarats ratifizieren – Was erwartet die Finanzbranche?

Seit dem 30. Dezember 2024 ist die EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte (Markets in Crypto-Assets Regulation «MiCA») vollständig anwendbar. Der neue Rechtsrahmen vereinheitlicht die EU-Marktregeln im Bereich der Kryptowerte und stärkt damit die Markt- und Finanzstabilität sowie den Anlegerschutz.

Investitionen in Private Markets haben in den letzten Jahren auch in der Schweiz stark an Bedeutung gewonnen. Der regulatorische Rahmen sollte mit dieser Entwicklung Schritt halten.

Nachdem in der EU im August letzten Jahres die KI-Verordnung («AI Act») in Kraft getreten ist, wird nun auch die KI-Regulierung in der Schweiz konkreter. Dazu trägt insbesondere die FINMA mit ihrer Aufsichtsmitteilung 08/2024 bei. Nachdem die FINMA erstmals bereits Ende 2023 in ihrem Risikomonitor ihre Erwartungen zu vier besonders herausfordernden Bereichen formulierte , macht die Aufsichtsbehörde in ihrer Aufsichtsmitteilung weiter auf die Risiken beim Einsatz von künstlicher Intelligenz im Finanzmarkt aufmerksam und kommuniziert konkretere Erwartungen an eine angemessene Governance und ein angemessenes Risikomanagement. Diese Entwicklungen erfordern auch von Schweizer Finanzdienstleistern, die KI-Systeme einsetzen möchten, eine Auseinandersetzung mit der KI-Regulierung.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat das Rundschreiben zu den Verhaltenspflichten nach dem Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) finalisiert und veröffentlicht. Dieses tritt am 1. Januar 2025 in Kraft und verfolgt das Ziel, einheitliche Standards für die Information und Betreuung von Kunden im Finanzdienstleistungssektor zu schaffen. Für die Umsetzung bestimmter Vorgaben besteht eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2025. Das Rundschreiben wurde in der Anhörung intensiv diskutiert und von Branchenvertretern kritisiert. Verschiedene Punkte hat die FINMA aus der Anhörung aufgenommen und in der finalen Fassung geändert, an allen wesentlichen Kerninhalten des Entwurfs wurde aber festgehalten.

Sanktionen und Embargos stellen Finanzinstitute vor grosse Herausforderungen. Nationale und internationale Vorgaben erfordern komplexe Prüfprozesse, während Verstösse rechtliche, finanzielle und reputationsbezogene Risiken bergen.

Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) ist seit dem 1. September 2023 in Kraft. Viele Finanzdienstleister haben in der Zwischenzeit die neuen Vorschriften umgesetzt. Teilweise bestehen Unsicherheiten bezüglich der Übermittlung von Personendaten ins Ausland. Nichtsdestotrotz sind zahlreiche Unternehmen auf ausländische (insbesondere amerikanische) Softwarelösungen angewiesen.

Die von der Finma geforderte Erklärbarkeit von KI-gestützten Geschäftsmodellen in der Finanzindustrie stellt die Prüfer vor neue Herausforderungen.