Einordnung1
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RTS sind technische Regulierungsstandards. Sie konkretisieren die Vorgaben der AMLR (sogenannte Level-1-Regelung) auf einer zweiten Ebene (Level 2), ohne deren Grundentscheidungen zu ändern.
RTS zu Art. 19 Abs. 9 AMLR: Geschäftsbeziehung, gelegentliche und verbundene Transaktionen
Die Definition der Geschäftsbeziehung in der AMLR erfuhr kaum eine Anpassung, die RTS enthalten nun aber eine Auslegungshilfe, ab wann von einer «gewissen Regelmässigkeit» oder «Dauer» ausgegangen werden kann. Für bestimmte Dienstleister und Branchen (wie z.B. Abschlussprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte, Wechselstuben, Zahlungsdienstleister im Finanztransfergeschäft oder gewisse Kryptowerte-Dienstleister) wurden hierfür spezifische Kriterien / Schwellenwerte festgelegt.
Die gelegentliche Transaktion erfährt eine Negativ-Definition, indem sie jede Transaktion und Dienstleistung erfasst, welche nicht im Rahmen einer Geschäftsbeziehung erfolgt.
Im Rahmen der Qualifikation sowie der laufenden Überwachung ist weiterhin die Berücksichtigung der Verbundenheit von Transaktionen bedeutsam. Die RTS nennen hierfür einen nicht abschliessenden Kriterienkatalog, wobei jedoch eine Gesamtbeurteilung aller Umstände vorgenommen werden muss. Kein einzelnes Kriterium ist für sich entscheidend. Zu berücksichtigen sind u.a.:
- Transaktionen derselben Person sowie – soweit dem Institut bekannt – von Familienmitgliedern, Geschäftspartnern, abgestimmt handelnden Kunden oder Gesellschaften derselben Gruppe;
- die Nutzung derselben digitalen Infrastruktur (z.B. IP-Adresse, Gerätekennung) oder derselben Intermediäre;
- Transaktionen zum selben Kauf (z.B. gleiche Rechnung oder Bestellnummer), über verschiedene Standorte oder Agenten, innerhalb eines Treueprogramms sowie voneinander abhängige Transaktionen;
- Transaktionen innerhalb eines kurzen Zeitraums. Was «kurz» ist, bestimmt jedes Institut anhand seines Geschäftsmodells und seiner Grösse.
Informationen, über die das Institut nicht verfügt und auch nicht verfügen muss, sind nicht eigens zu beschaffen.
RTS zu Art. 28 Abs. 1 AMLR: Kundensorgfalt – was sich seit September geändert hat
Über die Grundzüge zur Identifikation von Kunden und Feststellung der wirtschaftlichen Eigentümer wurde im September berichtet. Nachfolgend werden zwischenzeitlich erfolgte Anpassungen sowie ausgesuchte weitere Inhalte aufgezeigt.
Komplexe Strukturen
Die neu eingeführte Definition der komplexen Struktur wurde wieder gestrichen und durch einen nicht abschliessenden Kriterienkatalog ersetzt, welcher bei der Einstufung berücksichtigt werden muss.
Angaben zu Zwischengesellschaften
Bei mehr als einer Gesellschaft oder Rechtsvereinbarung zwischen Kunde und wirtschaftlichem Eigentümer sind u.a. Rechtsform, Nominees, Sitz- bzw. Registrierungsstaat, Beteiligungsquoten und gegebenenfalls Börsenkotierung zu erheben.
Angaben zur obersten Führungsebene
Es genügt die Erhebung der Sitzadresse des Unternehmens anstelle der Wohnsitzadresse der natürlichen Person(en).
Abfrage des Zentralregisters
Weiterhin wird eine Abfrage des Zentralregisters grundsätzlich vorausgesetzt. Bei Kunden mit geringem Risiko bestehen jedoch grössere Freiheiten, indem insgesamt zwei Quellen genügen (z.B. Handelsregister und Angaben des Kunden).
Ermessensbegünstigte
Bei diskretionären Trusts sind auch mögliche Begünstigte und Ersatzbegünstigte zu erfassen und Änderungen zu verfolgen. Ob dies auch für liechtensteinische Stiftungen gilt, bleibt offen.
Identifikation ohne persönliche Anwesenheit
Elektronische Identifizierungsmittel nach eIDAS bleiben der Standard. Andere Remote-Lösungen sind nur zulässig, wenn beides nicht möglich ist. Sie müssen Mindestanforderungen erfüllen und das Institut muss begründen, warum der Standardweg nicht angewendet werden konnte. Art. 6 Abs. 3 lässt auch eine verifizierte Ausweiskopie zu. Ob die Eröffnung auf dem Korrespondenzweg mit beglaubigter Kopie damit weiterhin als Standardweg gilt, ist unklar. Betroffene Institute sollten dies frühzeitig klären.
Fonds (Organismen für gemeinsame Anlagen)
Vertreibt ein Fonds seine Anteile über eine Bank oder ein Finanzinstitut, das im eigenen Namen für Endanleger handelt, kann er sich gemäss Art. 15 RTS unter bestimmten Voraussetzungen bei der Identifikation der Endanleger auf die Sorgfaltspflichten der Bank berufen. Die vormals statuierte Pflicht des Fonds, die Endanleger auf Anfrage umgehend offenlegen zu können, wurde gestrichen. Die Bestimmung sollte grundsätzlich dem bekannten Art. 22b Abs. 3 SPV entsprechen, lässt die Anwendung neu aber bereits bei Geschäftsbeziehungen mit normalem Risiko zu.
Vereinfachte Sorgfaltspflichten
Bei geringem Risiko ist für natürliche Personen kein Nachweis der Adresse erforderlich; Mindestangaben sind Name, Geburtsort, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit. Zum Zweck der Geschäftsbeziehung genügen der beabsichtigte Verwendungszweck, gegebenenfalls der geschätzte Transaktionswert und die Tätigkeit des Kunden; diese Angaben dürfen auch aus dem Produkt abgeleitet werden.
RTS zu Art. 16 Abs. 4 und Art. 17 Abs. 3 AMLR: Gruppenweite Pflichten
Die AMLA hat beide Mandate in einem einzigen RTS zusammengefasst, weil sie eng miteinander verknüpft sind.
Der Entwurf regelt insbesondere die folgenden Bereiche.
- Mindestanforderungen an gruppenweite Strategien und Verfahren (z.B. Verantwortlichkeiten und Kompetenzen Gruppen-Compliance, Umgang mit Interessenkonflikten, gruppenweite Risikobewertung und Regelungen zu Whistleblowing, Schulungen, etc.);
- Vorgaben zur Genehmigung gruppenweiter Strategien, Verfahren und Kontrollen;
- Informationsaustausch innerhalb der Gruppe zu den in Anhang I aufgeführten Informationen (Umfang, Notwendigkeit, Kommunikationskanäle, Gruppengesellschaften in Drittstaaten, etc.);
Es gilt weiterhin der Grundsatz der Eigenverantwortung der einzelnen Gesellschaften in Bezug auf ihre Sorgfaltsprüfung und Risikoentscheide.
Die Gruppenpflichten sind verhältnismässig anzuwenden, abhängig von der Anzahl der Verpflichteten, Entscheidungsstrukturen sowie Art und Risiko der Tätigkeiten. Die Verpflichteten bestimmen eine «Leitung der Struktur»; in Ausnahmefällen kann die Aufsicht erlauben, darauf zu verzichten. Dann gelten gemeinsame Mindeststandards, etwa zu Risikobewertung, Sorgfaltspflichten, Verdachtsmeldungen und Schulung. Für bereits bestehende Strukturen ist die Meldung bzw. das Gesuch spätestens sechs Monate nach Anwendungsbeginn des RTS einzureichen.
Zudem wird auf folgende Bestimmungen besonders hingewiesen:
Rechtliche Hindernisse in Drittstaaten
Sollte das Recht eines Drittstaats die Anwendung der AMLR bei einer Zweigstelle oder einem Tochterunternehmen verhindern oder beschränken, so muss das Institut das Hindernis der Aufsicht spätestens 28 Kalendertage nach seiner Feststellung melden und, soweit rechtlich möglich, die Zustimmung der Kunden einholen. Ist dies nicht möglich, ergreift das Institut risikobasiert zusätzliche Massnahmen, bis hin zur Beendigung von Geschäftsbeziehungen als letztem Mittel. Genügen die Massnahmen nicht, kann die Aufsicht weitere Massnahmen anordnen, bis hin zur Schliessung von Aktivitäten im Drittstaat.
Mutterunternehmen in der Union bei Hauptsitz ausserhalb der EU
Haben mindestens zwei Verpflichtete in der EU denselben Hauptsitz in einem Drittstaat, ohne in einem Mutter-Tochter-Verhältnis zu stehen, ist eine dieser Gesellschaften als Mutterunternehmen in der Union zu bestimmen und der Aufsicht innert 28 Kalendertagen zu melden.
Netzwerke, Partnerschaften und Franchises
Neu gelten die Gruppenpflichten auch für «Strukturen», die keine Gruppe im Sinne der AMLR sind, aber mindestens zwei Verpflichtete umfassen, auf Dauer angelegt sind und gemeinsames Eigentum, eine gemeinsame Leitung oder eine gemeinsame Compliance-Kontrolle aufweisen. Eines dieser drei Merkmale genügt; Compliance-Kontrolle ist dabei nicht auf Geldwäsche beschränkt. Als typische Beispiele nennt der Entwurf Netzwerke und Partnerschaften von Wirtschaftsprüfern, Buchprüfern, Rechtsanwälten und Notaren sowie Franchises etwa bei Immobilienmaklern. Nicht erfasst sind reine Zuführungsvereinbarungen, gemeinsame Marken ohne Steuerungsbefugnis und gemeinsam genutzte technische Plattformen.
Zeitplan
Die AML-VO wird als direkt anwendbare Verordnung das SPG voraussichtlich per 10. Juli 2027 ersetzen. Damit werden auch die zugehörigen RTS mit entsprechendem Datum in Kraft gesetzt.
Auswirkungen auf die Marktteilnehmer
Obwohl die grundlegenden Anforderungen und Prinzipien für die dem Geldwäschereirecht unterstellten Institute und Personen nicht umfassend geändert werden, ergeben sich stellenweise kleine oder auch signifikante Abweichungen von den bekannten Vorgaben, namentlich:
- Gruppenpflichten werden breiter: Heute richtet sich Art. 16 SPG an Banken und Finanzinstitute. Künftig können auch Netzwerke, Partnerschaften und Franchises anderer Verpflichteter unter die Gruppenpflichten fallen, wenn sie gemeinsames Eigentum, eine gemeinsame Leitung oder eine gemeinsame Compliance-Kontrolle aufweisen. Betroffene sollten frühzeitig prüfen, ob ihre Kooperationen darunter fallen.
- Drittstaaten-Einheiten: Institute mit Zweigstellen oder Tochterunternehmen ausserhalb des EWR sollten bestehende Analysen nach Art. 16 Abs. 3 SPG und DelVO 2019/758 auf das neue, vereinheitlichte Verfahren hin überprüfen.
- Fonds: Die Erleichterung für den Vertrieb über Intermediäre wird gegenüber Art. 22b Abs. 3 SPV ausgeweitet, weil sie neu auch bei Standardrisiko greift.
- Abgrenzung der Geschäftsbeziehung: Insbesondere Treuhänder und andere Dienstleister sollten ihre Mandate anhand der neuen Kriterien zu Dauer und Wiederholung prüfen.
Aufgrund des Umfangs und der Komplexität des neuen Regelwerks sollten betroffene Institute frühzeitig eine detaillierte Analyse ihres aktuellen Geldwäscherei-Dispositivs vornehmen, um sich mit ihren Optionen und dem möglichen Handlungsbedarf auseinanderzusetzen.
Bei Fragen rund um das AML-Paket oder anderen finanzmarktrechtlichen Themen unterstützt Sie das Team Regulatory & Compliance Financial Services gerne. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.
1 Es handelt sich um eine stark vereinfachte Darstellung, welche eine rasche erste Einordnung der Thematik ermöglichen soll. Jedes Institut sollte die Relevanz und den konkreten Handlungsbedarf individuell-konkret bestimmen.
